Kapitelauszüge

Migration, Liberalität und Eigentum

Hans-Werner Sinn im Gespräch mit Franz Jäger

Hans-Werner Sinn stellt im Gespräch mit Franz Jaeger grundsätzliche ökonomische Überlegungen zur Migration in Europa an. Angesichts der Alterung der Gesellschaft werde oft vorgebracht, dass Immigration die Sozialwerke sichere: Immigranten zahlten Steuern und Abgaben, bspw. an die AHV, und füllten damit das Finanzierungsloch, wenn die Babyboomer-Generation in Rente gehen werde. Sinn ist der Ansicht, dass es höchst fraglich ist, ob für die einheimische Bevölkerung eines Landes durch die Immigration ein Nettogewinn resultiert. Die Statistiken zeigten, dass eine Mehrheit der Migrationsbevölkerung in Europa unterdurchschnittliche Einkommen erwirtschafte und damit Nettoempfänger von staatlichen Leistungen sei.

Sozialstaatlichkeit, freie Migration und sozialstaatliche Inklusion der Immigranten seien Gegensätze, meint Sinn: Durch die Einbettung der Migrationsbevölkerung in den Sozialstaat entstehe eine ökonomisch unsinnige Sogwirkung. Die Migranten würden naturgemäss versuchen, in die grosszügigsten Sozialstaaten einzuwandern. Deshalb müsse man hier Beschränkungen und strengere Regeln festlegen, weil sonst die Lasten des Sozialstaates nicht mehr getragen werden könnten und das Wohlstandsniveau allgemein sinken würde. Aus diesem Grund sei auch die Personenfreizügigkeit kein überzeugendes Konstrukt. Gemäss Sinn führt der freie Personenverkehr nur zu einer Angleichung der Lebensstandards in der EU, er bringt aber kein Wohlstandswachstum. Ausserdem unterlaufen die Migartionsströme die Eigentumsgarantie. Es gibt nicht nur privates Eigentum, sondern auch Eigentum an Klubgütern, die ein Gemeinwesen über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte aufgebaut hat. Zu diesen Klubgütern zählt nicht nur das Vermögen im engeren Sinne wie Gebäude, Strassen oder Staatsunternehmen, sondern mindestens ebenso das immaterielle Vermögen in Form von Institutionen und Werten. Wenn man die Bevölkerung eines Gemeinwesens als legitime Eigentümerin dieser Klubgüter ansieht, ist es ihr Recht, ja mit Blick auf ein friedliches Zusammenleben geradezu ihre Pflicht, zu bestimmen, wer ausser ihr selbst auf welche Weise und unter welchen Bedingungen zu diesen Klubgütern Zugang haben darf. Dies ist mit einer völligen Personenfreizügigkeit gegenüber der EU eigentlich nicht vereinbar.

Selbstbestimmt weltverbunden

Hermann Lübbe

Der Philosoph Hermann Lübbe analysiert in seinem Beitrag zu unserem Buch „Kleinstaat Schweiz – Auslauf- oder Erfolgsmodell?“ die Globalisierungstendenzen. Die Evolution unserer Gesellschaft und ihrer technischen Errungenschaften lasse sich als „Netzverdichtungsgeschichte beschreiben“, meint Lübbe. In erster Linie breiteten sich mit Blick auf den Handel und die Informationsübertragung die Verkehrsnetze aus; heute finde diese Entwicklung vor allem bei den Datenverkehrsnetzen statt. Solche Modernisierungsvorgänge würden aber nicht nivellierend, sondern differenzierend wirken. Zwar steigere sich der Vernetzungsgrad und die Freiheit zum Informationszugang, doch der vielfältige Gebrauch dieser Freiheiten erzeuge umso vielfältigere Resultate. Gerade weil sich die Welt immer mehr vernetze, wachse der menschliche Bedarf an Selbstbestimmung und Autonomie. Dies bilde sich in der Entwicklung zu einer zunehmend pluralistischen Staatenlandschaft und in der wachsenden Föderalisierung ab. Heutzutage gibt es eine um ein Vielfaches höhere Zahl souveräner Staaten als vor 100 oder 200 Jahren. Zudem sind die verbliebenen Grossflächenstaaten grösstenteils föderalistisch strukturiert. Die Europäische Union und ihre Integrationsbemühungen wirkten vor diesem Hintergrund eher anachronistisch, wie ein vergebliches Aufbäumen gegen eine unvermeidbare Entwicklung zur Pluralisierung. Jene, die auf nationale Selbstbestimmung pochten, seien also nicht von vorgestern, im Gegenteil: Die Rückwärtsgewandten und die Zukunftsscheuen seien eher jene, die die Bemühungen nach Pluralität und Autonomie mit allen Mitteln zu unterbinden versuchten.

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Selbstbestimmt weltverbunden