Die hohe Zuwanderung in die Schweiz kontrollieren – aber wie konkret? Mit dieser Frage befasste sich ein hochkarätig besetztes Kolloquium in Ermatingen TG. Initiiert wurde die zweitägige Veranstaltung vom Verein Zivilgesellschaft, der eine zivile Streitkultur fördern und unkonventionelle Ideen zur Debatte stellen will.
Als Grundlage diente ein Whitepaper mit Lösungsvorschlägen. Konrad Hummler leitete als Präsident des Vereins die Tagung mit Fachexperten und Politikerinnen von links bis rechts. Hier sagt der ehemalige Privatbankier (Wegelin & Co.), Verwaltungsrat und Publizist, welche Lösungen ihn in der Zuwanderungsfrage überzeugen – und worüber die Schweiz jetzt diskutieren sollte.
Herr Hummler, Sie leben in einer binationalen Familie. Was ist Ihre persönliche Perspektive auf die Zuwanderung?
Ich bin Vater in einer europäischen Familie, meine Frau ist Holländerin, meine vier Töchter sind Doppelbürgerinnen. Zudem ist meine Schwester mittlerweile Französin, die Frau meines verstorbenen Bruders hatte vietnamesische und polnische Wurzeln. Insofern kann ich mir schlecht vorstellen, dass sich unser Land auf ein Schweizertum beschränkt.
Warum erachten Sie die Zuwanderung trotzdem als problematisch?
Mit dem starken Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist die Zuwanderung zu einem wichtigen Thema geworden. Ich finde es lohnend, dass man versucht, über die politischen Lager hinweg einen Diskurs zu etablieren, der auch die Probleme adressiert. Das haben wir jetzt mit dem Verein Zivilgesellschaft angestossen. Die Schweiz kann das besser als Deutschland, wo eine Brandmauer gegen jene besteht, die das Thema aufbringen.
Verantwortlich für das starke Bevölkerungswachstum ist primär die Wirtschaft: Wenn es weniger Stellenwachstum gäbe, kämen auch weniger Menschen. Was sagen Sie als Ökonom dazu?
Das stimmt. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist bei uns relativ unbeschränkt möglich. Dadurch kann die Wirtschaft billige Arbeitskräfte in der Schweiz beschäftigen und Produkte herstellen, die sie sonst im Ausland produzieren müsste. Aber das setzt auch eine Spiraldynamik in Gang: Zuwanderung forciert weitere Zuwanderung. So wächst die Schweiz jährlich um eine Stadt wie Luzern oder St. Gallen. Und die Frage ist: Können wir das in Zukunft einfach so weiterlaufen lassen?
Können wir?
Dazu gab es im Kolloquium einen Konsens: Die meisten haben das Gefühl, dass es zu viel ist. Und dass es nicht so weitergehen kann. Wir haben das angestrebte Wachstum auch quantifiziert – und zwar bei der Hälfte der heutigen Nettozuwanderung, also bei etwa 30’000 bis 40’000 Personen pro Jahr.
Sie haben im Kolloquium unterschiedliche Lösungen diskutiert, wie die Zuwanderung gedrosselt werden könnte. Welche überzeugt Sie am meisten?
Ich schwanke zwischen einer Kontingentlösung, wie wir sie bereits einmal hatten, und einer Zuwanderungsabgabe, wie sie der Ökonom Reiner Eichenberger vorschlägt. Letztere hätte den Vorteil, dass sie die Benutzung des öffentlichen Guts «Schweiz» abgelten würde. Das wäre kompatibel mit der Personenfreizügigkeit.
Bürgschaften, Kostenübernahmen, Abgaben: Mehrere Lösungsvorschläge zielen auf die Firmen ab, die Fachkräfte in die Schweiz holen. Soll die Wirtschaft stärker dafür bezahlen, dass sie von der Zuwanderung profitiert?
Richtig. Unser Land ist ein öffentliches Gut – der Rechtsstaat, die Infrastruktur, die öffentliche Ordnung. Das gehört uns allen. Wer das nutzt, soll die Nutzung abgelten. Denn es ist – ökonomisch betrachtet – ein Eigentumsverlust, wenn die Zugewanderten dieses Gut auch nutzen. Da ist es logisch, dass die Arbeitgeber, die am meisten davon profitieren, zur Kasse gebeten werden. Das hört man in der Wirtschaft natürlich nicht gern.
Europäische IT-Spezialisten können in der Schweiz mit 30 Jahren 150’000 Franken im Jahr verdienen, weil sie so gefragt sind. Was läuft falsch, dass wir den inländischen Nachwuchs nicht in diese Jobs bringen?
Angebot und Nachfrage sind auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht überall kongruent. Das hat unter anderem mit einer Zeitlücke zu tun: Das Bildungssystem kann nicht immer passgenau jene Arbeitskräfte ausbilden, die gerade stark gefragt sind. Kompetenzen, die heute gefragt sind, waren es vielleicht vor fünf Jahren noch nicht im selben Ausmass. Daher bilden Universitäten häufig nicht bedarfsgerecht aus. Und daher ist es für Firmen häufig einfacher, Expats anzustellen.
Dazu machen Sie im Whitepaper einen provokativen Vorschlag: Die Politik soll den Universitäten öffentliche Gelder für «abseitige» Studiengänge entziehen.
Es stellen sich zwei Fragen: Ist es richtig, dass ein Land wie die Schweiz top ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland absaugt? Und müsste unsere eigene Bevölkerung diese Leistungen nicht auch erbringen können? Trotzdem dürfen wir nicht in eine bildungspolitische Planwirtschaft kommen. Damit würden wir den Nachwuchs in Fachrichtungen kanalisieren, die es vielleicht in fünf Jahren nicht mehr braucht. Denn die künstliche Intelligenz wird Spuren im Arbeitsmarkt hinterlassen. Jene Jobs, die heute hoch bewertet werden, werden dann nicht mehr gebraucht.
Woran denken Sie?
Sehr viel juristisches Geschreibsel beherrscht die KI künftig besser als ein Jus-Studienabgänger. In der Berufswelt der Zukunft muss jede und jeder flexibel einsetzbar sein. Man wird nicht mehr auf Jahre hinaus dieselbe Fachexpertise haben können. Das Bildungssystem muss also diese Anpassungsfähigkeit zum Ziel haben.
Und dann werden die Nachwuchskräfte automatisch keine «abseitigen» Studiengänge mehr studieren?
Ja. Ich glaube, die analogen Berufe werden in den nächsten Jahren eine höhere Wertschätzung erfahren. Das ist auch höchste Zeit! Diese Berufe sollten aber nicht nur von Zugewanderten ausgeübt werden. Auch ein Schweizer kann etwas in die Hand nehmen und handwerkliche Arbeit verrichten. Und er oder sie kann anstatt 60 oder 80 Prozent auch 100 Prozent arbeiten. Das ist nicht verboten. Es ist für einen Pensionierten wie mich etwas gefährlich, das zu sagen. Aber heieiei, es wäre schon wichtig, dass wir im Minimum unsere eigenen Kapazitäten ausschöpfen!
Einer Ihrer Vorschläge ist, Lehren wieder attraktiver zu machen und handwerkliche Berufe besser zu entlöhnen. Wie sollen diese Löhne finanziert werden?
Mit KI werden die Unternehmen weniger Backoffice-Mitarbeitende brauchen. Diese Strukturveränderung entlastet sie kostenmässig. Gleichzeitig könnten sie handwerkliche Berufe mehr wertschätzen und besser bezahlen. Und solche Stellen nicht einfach mit billigen Zuwanderern besetzen.
Aktuell besteht eher eine gegenläufige Tendenz, zum Beispiel in der Pflege: Dort nimmt die Akademisierung zu, was die Pflege verteuert und den Lohndruck auf die weniger qualifizierten Tätigkeiten an der Front erhöht.
KI wird dieses Problem entschärfen. Aktuell sind jene besser bezahlt, die wenig Zeit mit den Patienten verbringen und im Hintergrund dokumentieren. Da liegt mit KI eine deutliche Entschlackung drin. Richtig ist, dass man die wichtigste Arbeit besser bezahlt: jene am Patienten.
Ihr Verein denkt auch über alternative Migrationskonzepte nach – etwa über virtuelle Migration. Was ist damit gemeint?
Sehr viele Arbeiten können heute überall auf der Welt gemacht werden. Gerade auch an Orten in Afrika, Süd- oder Ostasien, wo viele Migranten herkommen. Solche Arbeitskräfte könnten zum Wachstum unserer Wirtschaft beitragen, ohne dass sie je einen Fuss auf Schweizer Boden setzen und die Infrastruktur belasten müssten. Wir haben zudem in den Raum gestellt, dass mit Geldern der Entwicklungshilfe Hochtechnologie-Superzonen in Auswanderungsländern aufgebaut werden könnten.
Das klingt utopisch.
Die Vorschläge wurden im Kolloquium auch bestritten – und schliesslich verworfen. Denn die Wirtschaft rekrutiert ohnehin weltweit, dazu braucht es kein koordiniertes Programm. Und der ehemalige Deza-Chef Martin Dahinden fand die Verknüpfung mit der Entwicklungshilfe problematisch. Dem wurde gegenübergestellt, dass andere Länder bereits in diese Richtung gehen. Das war das Schöne an unserem Austausch: dass gute Argumente abgewogen und gewinnbringend diskutiert wurden.
Ein Teil der Zuwanderung erfolgt auf der Asylschiene. Wie könnte das Arbeitspotenzial dieser Personen besser genutzt werden, um weiteres Wachstum zu bremsen?
Wir sollten zurückkehren zu dem, was Asyl eigentlich ist: Hilfe für echte Not. Diese Menschen müssen wir ohne Wenn und Aber aufnehmen. Aber heute stellen viele Personen aus wirtschaftlichen Gründen Asylanträge. Und dann sind die Sans-Papiers ein organisatorisches Problem. Ein Teil unserer Bevölkerung befindet sich in einem nicht definierten rechtlichen Raum, und wir drücken beide Augen zu. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute illegal bei uns leben.
Sie sprechen sich für eine Legalisierung der Sans-Papiers aus?
Wir müssen diese Situation in Ordnung bringen, wie es Genf gemacht hat. Aber klar, wir müssen das richtig organisieren, damit die Legalisierung keine Sogwirkung entfaltet.
In der Kolloquium-Diskussion wurde betont, wie wichtig es bei der Integration der Zugewanderten sei, die Leitkultur zu erhalten. Sehen Sie hier ein Problem?
Es ist problematisch, wenn in einer Gesellschaft Parallelwelten entstehen. Vor allem durch die Asylmigration gibt es Bevölkerungsteile, in denen die Scharia faktisch mehr gilt als unser Rechtssystem. Wo die Rechte der Frauen de facto nicht gelten und die Männerkriminalität hoch ist. Hier müssen wir unser Recht dezidiert durchsetzen. Dazu gab es einen grossen Konsens im Kolloquium. Wichtig ist, dass wir mit der grossen Mehrheit der laizistischen Muslime im Dialog sind, nicht mit den Scharfmachern in den Moscheen. Vor diesen müssen wir sie schützen. Wenn wir nicht aufpassen, entgleitet uns das.
Jetzt pauschalisieren Sie: Diese Probleme sind in Deutschland oder Frankreich verbreitet – in der Schweiz in ungleich kleinerem Ausmass.
In der Schweiz ist das Ausmass noch nicht so gross wie in anderen Ländern. Aber wenn wir nicht aktiv dagegen angehen und unser Rechtsverständnis zwingend durchsetzen, werden hier auch solche Verhältnisse herrschen.
Um einer Ghettobildung wie in anderen Ländern vorzubeugen, schlagen Sie vor, dass der Ausländeranteil in den Gemeinden einen gewissen Prozentsatz nicht überschreiten darf. Wir sind in der Schweiz doch weit entfernt von Ghettos.
Wir sollten jetzt Transparenz schaffen, wo sich solche Situationen zu bilden beginnen. Gewisse Zwangsmassnahmen sind heute schon nötig, um eine bessere soziale Durchmischung zu erreichen, etwa die Zuteilung in Schulhäuser. Aber es stimmt schon: Wir sollten in der Zuwanderungsdebatte auch die positiven Aspekte hervorheben. Es ist eine Erfolgsgeschichte, wie die Schweiz Ausländer integriert.
Was macht die Schweiz erfolgreich bei der Integration?
Gemessen an der hohen Zahl der Zuwanderung haben wir wenige Probleme. Die Schulen und die Lehrerschaft tragen eine Hauptlast: Sie leisten täglich wertvollste Integrationsarbeit für die Kinder und deren Eltern und machen einen hervorragenden Job. Das wird deutlich unterschätzt. Es gäbe noch einen anderen Hebel für eine bessere Integration.
Welchen?
Wir sollten den Militärdienst für Zugewanderte öffnen und die Einbürgerung damit verbinden. Mit einer Wehrpflicht würden sie effektiv in unsere Strukturen eingebunden.
Ansetzen wollen Sie auch beim Wohnen: Die Quadratmeterzahl pro Person soll gesetzlich eingeschränkt und Einfamilienhäuser sollen als «Luxuslösungen» steuerlich viel stärker belastet werden. Damit regen Sie alle gleichzeitig auf.
Es ist klar, dass das provoziert. Wenn aber die Schweiz 2040 noch eine Million Einwohner mehr hat, können wir entweder Wälder abholzen oder sinnvoll verdichten. Wir sollten zudem darüber nachdenken, wie schön wir bauen. Ein Teil des Gefühls von Heimatverlust speist sich meiner Ansicht nach daraus, dass wir keine Bauästhetik haben. Wenn schön gebaut würde, würden wir die Verdichtung besser ertragen.
Was geschieht jetzt mit diesen Vorschlägen? Inwiefern werden sie in die Politik getragen?
Vor wenigen Jahren hätten wir dieses Thema noch nicht differenziert diskutieren können. Es freut mich, dass das möglich war. Jetzt wollen wir die Erkenntnisse dieser Diskussion aus unserem Kreis heraustragen und weiter diskutieren. Ich bin überzeugt, dass dies nicht der Abschluss, sondern der Anfang einer breiteren Debatte war.
Dieser Artikel wurde erstmals am 7. Oktober im Tages-Anzeiger veröffentlicht und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin wiedergegeben.
