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07.03.2023

Freihandel braucht keine Harmonisierung

Die Vorstellung, gleich lange Spiesse seien Voraussetzung für freien und fairen Handel, ist ein weitverbreiteter Irrglaube – nicht zuletzt mit Blick auf den EU-Binnenmarkt.

Gerhard Schwarz
NZZ
Der deutsche Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP, im Nadelstreifenanzug) war skeptisch gegenüber der «Eurokratie» in Brüssel.

 

Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff (1926–2009) sagte 1995 in einem Vortrag in Berlin, Freihandel brauche nicht unbedingt einen einheitlich geregelten Raum. Der Schweizer Binnenmarkt mit den unterschiedlichen Regeln der 23 Kantone und 2000 Gemeinden ist ein Beleg dafür. Die EU sieht das beim EU-Binnenmarkt aber anders, und das Schweizer Aussenministerium sowie viele Manager folgen diesem falschen Credo.

Freihandel ist ein Kind der Aufklärung, ein Anker der Marktwirtschaft. Die Botschaft von Adam Smith und David Ricardo ist längst empirisch belegt: Hindernisfreier Güter- und Dienstleistungsverkehr bringt Wohlstand. Gerade hat dies eine Studie des IWP Luzern mit zwei anderen Instituten mit Blick auf ein allfälliges neues Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU gezeigt. Die Bejahung des Freihandels trennt die Liberalen vom Rest.

Auch subtile Angriffe

Freihandel stand immer auch in der Kritik. Für linke Aktivisten ist er schuld an Umweltverschmutzung, Ausbeutung und Ungleichheit. Das entspricht auch dem Bauchgefühl vieler, wird dadurch aber nicht richtiger. Rechte Nationalisten wiederum kritisieren den Freihandel, weil er Arbeitsplätze gefährde. Zunehmend höhlen jedoch subtilere Angriffe den Kern des Freihandels aus. Zu ihnen zählt die Forderung nach fairem Handel. Es gab sie schon Ende des 19. Jahrhunderts. Die Wirkung war damals wie heute protektionistisch. In der modernen Fassung ist damit gemeint, dass Produkte nach gewissen universalen ökologischen und sozialen Standards hergestellt werden sollten. Wer wollte etwas dagegen haben? Klar ist aber, dass es den Wettbewerb einengt und jenen Ländern nützt, die ihre Standards durchsetzen.

Verwandt damit ist die Forderung nach gleich langen Spiessen, dem «level playing field». Sie fand sich so ähnlich schon zu Zeiten Lambsdorffs in vielen, wie er es formulierte, «sich marktwirtschaftlich gebenden Ideen der Eurokratie in Brüssel» und «vielen Beschwörungen der Europäischen Kommission, dass die sogenannte Harmonisierung Vorbedingung eines einheitlichen Marktes sei».

Handel beruht auf Unterschieden

Dabei beruht Handel auf geografischen, kulturellen, mentalen, aber eben auch regulatorischen Unterschieden. Internationaler und nationaler Handel finden statt, weil die Sonne nicht überall gleich scheint, die Böden nicht überall gleich fruchtbar sind, aber auch wegen unterschiedlicher Fähigkeiten und weil sich das politische System, die Bildungslandschaft, die Regulierungen und Steuern unterscheiden.

Zwar widersprechen gezielte Subventionen für Firmen dem Freihandel. Daraus folgt jedoch nicht, ein günstigeres Steuerregime, ein liberaleres Arbeitsrecht, ein pragmatischeres Bildungssystem oder eine klügere Sozialpolitik seien ebenfalls illegitim. Treibt man die Idee der Harmonisierung nämlich zu weit, landet man im Totalitarismus. Daher wird es der Schweiz, dem freiesten Land der Welt, wohl immer schwerfallen, sich am Binnenmarkt der EU allzu fest anzudocken. Dieser ist ideengeschichtlich statt vom liberalen Adam Smith eher von Friedrich List inspiriert: gegen aussen protektionistisch, nach innen harmonisierend und somit versteckt antifreihändlerisch.